Betriebshaftpflicht

Die Betriebshaftpflichtversicherung ist die wichtigste Versicherung für Industrie und Gewerbe, Freiberuflern und Handwerker. Wer anderen einen Schaden zufügt, ist zum Schadenersatz verpflichtet (Haftungsgrundlagen s. u.). Solch ein Haftpflichtschaden kann die betriebliche Existenz kosten, da das Haftpflichtrecht keine Begrenzungen kennt. Sie können nicht ausschließen, dass von Ihrem Unternehmen  einmal ein Schaden ausgeht. Aber: Sie können dafür sorgen, dass Ihr Unternehmen vor den finanziellen Folgen bestens geschützt ist. Die Betriebshaftpflichtversicherung wird in der Regel ergänzt durch die Produkthaftpflicht-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung.

Leistungen der Haftpflichtversicherung

Der Versicherer überprüft die Rechtsgrundlage, ob überhaupt und in welcher Höhe eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht. Nur bei festgestellter gesetzlicher Haftungsgrundlage ersetzt der Versicherer den Schaden. Schadenersatzansprüche, die unbegründet sind, lehnt der Versicherer ab. In diesem Fall führt der Versicherer auch den Abwehrprozess (mit Prozess-, Anwalts- und Gutachterkosten) für den Versicherungsnehmer. (Passiver Rechtsschutz)

Gegenstand der Versicherung

Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufgrund gesetzlicher, privatrechtlicher Haftpflichtbestimmungen


Deckungserweiterungen:

  • Umwelthaftpflichtversicherung
Sie gilt z. B. für die Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen wie Farben, Lacke, Lösungsmittel, für Emissionen, Umweltanlagen, Abwasseranlagen.

Versichert sind Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch Umwelteinwirkungen.

  • Umweltschadenversicherung

Versichert ist der tatsächliche Ökoschaden aufgrund öffentlich-rechtlicher Ansprüche. .

Beispiel:  "Fischsterben im verunreinigten Gewässer“, der Schadenverursacher muss dafür sorgen, dass entweder die geschützte Tierart wieder angesiedelt oder ein ökologischer Ausgleich geschaffen wird.

  • Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung

Versichert sind echte Vermögensschäden (sog. Kostenschäden), entstanden durch mangelhafte Produkte, z.B. aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Weiterbearbeitung und Weiterverarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Produkten, Ausbau und Einbau, Herstellung mangelhafter Produkte durch gelieferte mangelhafte Maschinen.

Händler und Importeure haften eventuell auch nach dem Produkthaftungsgesetz.

Wer ist versichert? Das Unternehmen mit allen Betriebsstätten, Inhaber, Organe, Mitarbeiter, Subunternehmer.

Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Eigenschäden und vorsätzlich herbeigeführte Schäden, reine Vertragsverpflichtungen, Geldstrafen und Geldbußen und die Jagdausübung. Nicht mitversichert ist außerdem die Nutzung von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, eigenen Surfbrettern, Segel- und Motorbooten. Hierfür gibt es die üblichen Sonderversicherungen.

Für Freiberufler gibt es spezielle Berufshaftpflichtversicherungen. Siehe Freiberufler

Jede Branche hat ganz spezifische Haftungsrisiken. Deshalb bieten wir Ihnen individuelle Versicherungslösungen, die konkret auf den Bedarf Ihrer Berufsgruppe zugeschnitten sind.

Fordern Sie mit dem nachfolgenden Servicescheck  Informationen und ein Beratungsgespräch an. Es öffnet sich eine PDF-Datei mit einem Fragebogen.

Servicescheck


TIPP!

Wählen Sie ausreichend hohe Deckungssummen. Das Haftpflichtrecht kennt keine Begrenzung der Ansprüche. Sie haften im Schadenfall mit Ihrem gesamten Vermögen! Lebenslang!



Haftpflichtrecht

Haftpflicht bedeutet die gesetzliche (nicht moralische!) Verpflichtung zum Schadenersatz.

Gesetzliche Grundlagen:

1. Verschuldenshaftung

BGB § 823, Abs.1 ist der wichtigste und älteste Paragraph im deutschen Haftpflichtrecht:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.( = “ unerlaubte Handlung“)

Für einen gesetzlichen Schadenersatzanspruch müssen aber sechs Voraussetzungen vorliegen:

  • Schaden (Verletzung eines geschützten Rechtsgutes)
  • Handlung oder Unterlassen
  • Deliktfähigkeit
  • Kausalität
  • Rechtswidrigkeit
  • Verschulden

Verschuldensgrade werden eingeteilt in Vorsatz, bedingter Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und leichte Fahrlässigkeit. Schuldhaft handelt, wer die Sorgfaltspflicht verletzt. Die Rechtsprechung verlangt sogar, dass die erforderliche, nicht die übliche, Sorgfalt zu beachten ist. Die Unterscheidung nach der Schwere des Verschuldens hat für die Schadenersatzpflicht keine Bedeutung

Die Beweislast liegt beim Anspruchssteller, er muss alle Voraussetzungen nachweisen. Fehlt nur eine  Bedingung, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Zwei Beispiele für fehlende Deliktfähigkeit:

6jährige Kinder, aber auch Epileptiker, sind nicht verantwortlich für ihre Handlungen. Das bedeutet: Pech für den Geschädigten, er hat keinen Anspruch.

Beispiel Rechtswidrigkeit:

Verletzung eines Angreifers in Notwehr: Der Angreifer hat keinen Anspruch.

Operation durch einen Arzt. Verletzung des Körpers, die OP erfolgte aber mit Einverständnis des Patienten (nicht rechtswidrig)

Grundsatz: Keine Haftung ohne Verschulden (im Gegensatz zur Gefährdungshaftung, s.u.)

2. Gefährdungshaftung

Eine wichtige Ergänzung zu der og. Rechtsnorm ist der § 823 Abs.2 BGB.

Wer gegen Schutzgesetze wie Arzneimittelgesetz, Produkt-Haftungs-Gesetz, Umwelt-Haftungs-Gesetz, Straßenverkehrs-Gesetz, Haftpflichtgesetz u. a. verstößt, haftet auch ohne Verschulden.

Ansonsten gilt diese Vorschrift analog zum Abs. 1, aber ohne Verschulden und Rechtswidrigkeit. Der Geschädigte muss nur noch den Schaden nachweisen. Die Beweislast wurde umgekehrt. Der Schädiger muss sich entlasten.

Hier gilt der Grundsatz: Haftung ohne Verschulden!

3. Gesetzliche Vertragshaftung

  • Positive Vertragsverletzung
  • Haftung bei mangelhafter Erfüllung oder Nichterfüllung der Schuld
  • Haftung bei Verstoß gegen Nebenpflichten
  • Haftung bei Schäden durch Produkte oder Leistungen
  • Die Leistungsstörungen setzten in der Regel Verschulden voraus
  • Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).